Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019

 

Gesamt-Gemeinde:

 

1. Weltmeisterin zu feiern: Der Tina Hermann aus Hirzenhain ist im kanadischen Whistler im Skeleton wieder Weltmeisterin geworden. Nach zwei WM-Titeln mit der Mannschaft und dem Solo-Erfolg von 2016 in Igls wiederholte die 27-Jährige ihren Triumph und verwies ihre Team-Kolleginnen auf die Plätze. Am Wochenende wird sie ihr Heimatverein willkommen heißen. Für die Gemeinde möchten wir sie nun mit dem Sportehrenpreis auszeichnen.

 

2. Start für Stiftung: Der Stiftungsrat hat in seiner ersten Sitzung Manuel Stößinger (Simmersbach) zum Vorsitzenden gewählt, Michaela Eckhardt (Eibelshausen) ist seine Stellvertreterin. Weiter gehören Jan Niklas Müller (Wissenbach), Dirk Holighaus (Hirzenhain), Monika Hartmann (Eiershausen) und Rainer Pliska (Roth) zu dem Team, das nicht nur aus den Erträgen der bislang 15.255 € Startkapital der Stiftung Gutes tun möchte. Mit 5.000 € Spende hilft die Sparkasse Dillenburg, bevor es aus den Zinsen etwas zu verteilen gibt. Zudem will die „Stiftung für Eschenburg“ eigene Projekte starten und für gemeinsame Ziele sammeln. So ist auch daran gedacht, für Spenden zur Sanierung des Holderbergstadions Spendenbescheinigungen auszustellen.

 

3. Video-Wettbewerb „Zukunftswerkstatt Energie“: Am 13. Oktober ist Einsendeschluss für einen Video-Wettbewerb, der bereits vor der Energie-Messe am 9. und 10. November jungen Forscherdrang locken soll. Mit einem Video können Jugendliche mitmachen bei der „Zukunftswerkstatt Energie“. Im Blick auf die Energie-Messe können zu diesem Wettbewerb beispielsweise Berufe mit Energie vorgestellt werden oder auch knifflige Fragen, z. B. wieviel Energie meine Handynutzung braucht. Bei der Energie-Messe am 9. und 10. November 2019 in der Wissenbacher Mehrzweckhalle sollen die Gewinner vorgestellt werden. Aussteller, Referenten und Interessenten können sich auch schon anmelden oder anbieten für die „kleine Messe der großen Möglichkeiten“. Mehr Informationen unter endlich-energie.de im Internet.

 

4. Günstiges Fichtenbrennholz: Die max. Bestellmenge für Brennholz gerückt am Weg in langer Form (Industrieholz) ist aufgehoben worden. 20 € kostet der Festmeter Fichtenholz.

 

5. Eschenburg blüht und glüht: Für eine Neugestaltung des „Made“ entwickelt die AG Markt derzeit Ideen, aus der Eibelshäuser Veranstaltung ab 2020 ein Eschenburger Erlebnis zu machen. Der Frühjahrs-Termin am zweiten Mai-Wochenende kann demnach dann unter dem Motto „Eschenburg blüht“ laufen; „Eschenburg glüht“ ist im Herbst die Devise am zweiten Oktober-Wochenende. Die nächste Vorbereitungsrunde ist am 25.04.2019 um 19 Uhr im Rathaus.

 

6. Schüleraustausch mit Becov nad Teplou: Der neue Bürgermeister Miroslav Nepras hat zum Besuch eingeladen und die Holderbergschule plant für die Zeit vom 17. bis 22.09.2019, wenn bei uns die 750-Jahr-Feier in Hirzenhain ansteht.

 

7. Programm „Sport und Flüchtlinge“ hilft Vereinen:000 € gibt das Land Hessen mit seinem Programm „Sport und Flüchtlinge“ nach Eschenburg. Wie die Mittel bei Sport und Miteinander helfen können, soll am 09.05.2019 um 19 Uhr ein Treffen im Rathaus zeigen, zu dem unser Sport-Coach Dr. Paul Cyris einlädt.

 

8. Neues Auto im „Pool“: Für Fortbildungen und andere Fahrten der Verwaltung hat im jüngsten Jahr ein Hybrid-Auto geholfen. Neben dem „Stromer“ hat sich ein zweites Poolfahrzeug als günstig erwiesen, mussten durch diese Kombination deutlich weniger Reisekosten für Fahrten mit dem Privatfahrzeug erstattet werden. Unter fünf Leasing-Angeboten stach nun ein Ford Kuga vor, der zu 101 € netto über zwei Jahre geleast wird.

 

9. Bach ist der Schreiner: Für Schreinerarbeiten in vier Objekten hat die Gemeinde Eschenburg per E-Vergabe ausgeschrieben, wofür sich fünf Firmen interessiert haben. Das günstigste Angebot kam von Fa. Bach (Eschenburg) mit 10.436 €.

 

10. Sparen bei der Straßenbeleuchtung: Tüchtigen Mitarbeitern ist es zu verdanken, dass wir seit 1993 die Verbräuche kontrolliert haben und die Umrüstung auf LED selbst stemmen konnten. Der Erfolg lässt sich sehen: Der Verbrauch ist von 365.852 kWh in 2016 auf 122.279 kWh in 2018 zurück- gegangen. Es wird mit einem weiteren Rückgang des Verbrauchs gerechnet, weil der OT Wissenbach erst Mitte 2018 vollständig auf die neue LED-Beleuchtung umgestellt wurde. Oder über die ganze Zeit betrachtet: 1993 hatte die Gemeinde Eschenburg 1.221 Straßenlampen, die im Jahr 591.288 kWh „gefressen“ haben. 2018 waren es 1.464 Leuchten, die 122.279 kWh verbrauchten. Damit war die LED-Umrüstung noch nicht vollendet, aber der Trend war klar. Auch dank der verkürzten Brenndauer und Investition in Spar-Technik sind die Kosten pro Straßenlampe gesunken von umgerechnet 55,62 € in 1993 auf 19,04 € in 2018. Und das trotz steigender Stromkosten.

 

11. Informationsabend Medienkonsum und Computerspiele: Zusammen mit der Holderbergschule wird die Gemeinde am 14.05.2019 abends im Bürgerhaus Eibelshausen einen Informationsabend anbieten.

 

12. Jedes Jahr neue Azubis: Zur Personalentwicklung hat der Gemeindevorstand beschlossen, bis 2024 jedes Jahr eine neue Ausbildung zum Beruf der Verwaltungsfachangestellten zu beginnen.

 

13. Neuer Schiedsmann: Gerhard Karle ist der neue Streitschlichter, den das Amtsgericht Dillenburg eingesetzt hat. Wie ein Schiedsrichter soll er nun in Konflikten vermitteln. Vorgänger Volker Hermann wurde nach mehr als 8 Dienstjahren aus dem Ehrenamt verabschiedet.

 

14. Museumstag mit Manderbach: Wissenbach war eine Wiege der Auto-Industrie. In Wissenbach stellte die Firma Manderbach bis in die 50er Jahre Laster in Handarbeit her. Einer der wenigen noch fahrbaren Vehikel wird zum Museumstag am 18.05.2019 am Trafohaus in Wissenbach (Am Berg) erwartet, das zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet ist. Mehr unter regionalmuseum-eschenburg.de im Internet.

 

15. Digitaler Rechnungsworkflow im Betrieb: Die Gemeinde, die Gemeindewerke und die beiden Verbände bearbeiten seit dem 01.04.2019 sämtliche Rechnungen digital. Vom Posteingang über die Verarbeitung in der Finanzabteilung bis zur Auszahlung durch die Gemeindekasse und der anschließenden Archivierung läuft dieser Prozess nun digital.

 

16. Keine Elektro-Kleingeräte: Am Wertstoffhof, der für die Abfallwirtschaft Lahn-Dill nach deren Regeln betrieben wird, dürfen keine Elektrokleingeräte mehr angenommen werden. Dass im Hinweis auf die Wertstoffhof-Sommerzeit (April – Oktober) in der Wochenzeitung zwei Mal ein alter Text erschien, ist dem Verlag als Fehler unterlaufen. In beiden Fällen waren vom Rathaus aktualisierte Texte zugesandt worden. Es verhält sich aber auch während der „Sommerzeit“ so, dass aufgrund neuer Vorschriften keine Elektrokleingeräte am Wertstoffhof angenommen werden dürfen.

 

Behandlung gefasster Beschlüsse

 

• Eschenburgturm (zuletzt Bauausschuss am 13.02.2019): Die Ortsbeiräte werden gebeten, bis zum 30.06.2019 weitere Vorschläge über geeignete Standorte für einen Eschenburgturm zu unterbreiten und eine Aussage dazu zu treffen, in welchem Umfang ein solcher Turm realisiert werden soll (Bauausführung, Möglichkeit der touristischen Erschließung). Vor der weiteren Beratung sind die vorgeschlagenen Standorte mit der dreidimensionalen Darstellung in einer gemeinsamen Sitzung zu betrachten.

 

Eibelshausen:

 

1. Wenn der Marktplatz wegen Brückensanierung und Bushaltestellen-Neubau nicht erreichbar sein wird, werden die Busse über den Wiesenweg, im Hof und die Dammstraße fahren. An der Apotheke am Wiesenweg und an der Hauptstraße auf der Höhe des Haus Schulz wird das Halteverbot einzuhalten sein, will man den kompletten Verkehr nicht lahm legen. Hessen Mobil lässt für den Kreis die Brücke am Kreisel grundhaft erneuern. In dieser Zeit, deren Beginn Hessen Mobil noch nicht sagen kann, wird Eibelshausen „geteilt“ sein, weil keine Brücken für schwere Lasten ausgelegt sind.
2. Nach der Brücke schließt sich die Sanierung der Kreisstraße 7 vom Kreisel bis zum Stadion an.
3. Den Kirchplatz gestaltet die Firma Bernshausen (Bad Laasphe). Unter vier Firmen hat sie mit rd. 35.000 das günstigste Angebot abgegeben. Das teuerste lag bei über 42.000 €.
4. Der förmliche Vergleich einer öffentlichen Ausschreibung ergab die Spannweite zwischen 180.345 € und 274.323 €, in der sechs Firmen die Sanierung der Lessingstraße und den Austausch des Kanals angeboten hatten. Die Firma Bernshausen (Bad Laasphe) hat den Zuschlag erhalten.
5. Mit 79.084,74 € bleiben die Kosten für die Breslauer Straße deutlich unter dem, was vorher in der Anliegerversammlung angegeben werden konnte. Mit 7,62 € Straßenbeitrag pro Quadratmeter kommen die Anlieger günstiger weg als angenommen.

Hirzenhain:

 

1. Die Bauarbeiten an der ausgedienten Bahnschlucht haben begonnen. Die Firma Lauber hat von Hessen Mobil das 1,78 Millionen Euro schwere Projekt bekommen, bei dem auch der Gehweg der Gemeinde, die Trinkwasserleitung der Gemeindewerke Eschenburg sowie eine 20-KV-Leitung und Straßenbeleuchtung für die Energienetz Mitte erledigt werden.

 

2. Nach dem letzten Stück Industriestraße wird das Ende der Bahnhofstraße saniert. Der Austausch des Abwassersammlers wie auch der Trinkwasserleitung wurde zusammen mit dem Straßenbau geplant und ausgeschrieben. Die Firma Grimm aus Hörbach hatte unter sechs Firmen das günstigste Angebot mit 227.037 €. Der teuerste Anbieter wollte dafür mehr als 314.000 €.

 

3. Die dienstälteste Nachwuchs-Truppe im Dillgebiet wird 50 Jahre alt. Die Jugendfeuerwehr von Hirzenhain kann am 24. und 25. Mai Jubiläum feiern. Zudem ist sie am Fronleichnams-Wochenende am Flugplatz Gastgeber beim Zeltlager des Feuerwehrverbandes.

 

 

Wissenbach:

 

1. Leitungsbau und Straßensanierung für den Drosselweg haben die Gemeindewerke ausgeschrieben und im Paket einen günstigen Preis erzielt: Unter den sieben Angeboten hatte die Firma Bernshausen (Bad Laasphe) mit knapp 80.000 € brutto den kleinsten Preis. Der Baubeginn ist für die 17. KW (direkt nach Ostern) vorgesehen.

 

Simmersbach:

 

1. Für eine Kindertagespflege im leerstehenden Pfarrhaus ringen Kirchenvorstand und die Gemeindevorstände der beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal. Mittlerweile sind sogar drei Personen daran interessiert, hier Kinder zu betreuen. Die Verhandlungen mit der Kirche und der Pfarreivermögensverwaltung dauern an.

 

2. Für zwei Windräder am Galgenberg haben die Hermann-Hofmann-Gruppe und unsere gemeinsame Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH einen akzeptablen aktualisierten Vertrag vorgelegt. Auf der Grundlage des Gemeindevertretungs-Beschlusses vom 02.03.2017 werden nun noch die Prognosen über Schall und Schattenwurf in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ortsbeirat Simmersbach vorgestellt.

 

 

Eiershausen:

 

1. Den Widersprüchen gegen die Erschließungsbeitragsabrechnung für Teichstraße, die drei Anlieger eingelegt hatten, kann zum Teil abgeholfen werden: Das Flurstück 42 wird in die Verteilung aufgenommen. Das Grundstück der Gemeinde kann dann aber auch als Bauplatz (Teichstraße 4) verkauft werden.

 

2. Gegen die Straßenbeitragsrechnung „An der Zäun“ haben drei Anlieger Widerspruch eingelegt, dem teilweise abgeholfen werden kann: Das Flurstück 400 wird als Wiese an der Umlage beteiligt.

 

3. Beim 33. Berglauf des LC Eschenburg am 19.10.2019 mit Start am DGH Eiershausen wird sich die Gemeinde ebenso an den Preisen beteiligen wie beim 12. Volkslauf, der am 30.05.2019 im Holderbergstadion starten soll.

 

Roth

 

1. Mit 233.071 € war die Firma Oppermann der günstigste Bieter für die Sanierung des Friedhofswegs, die in der 19. Kalenderwoche beginnen soll. Das teuerste der sieben Angebote lag nach der Ausschreibung bei über 286.000 €.

 

2. Im Dorfgemeinschaftshaus wird die Firma Donath (Eschenburg) die Anstreicherarbeiten übernehmen. Nach Ausschreibung unter sieben Fachfirmen hatte sie mit 10.539 € das günstigste Angebot für das Paket, das neben dem DGH aufm Roth auch das Dienstleistungszentrum umfasst.

 

3. Der Naturschutz- und Heimatverein, der auch für die Gemeinde wichtige Projekte angestoßen hat, kann vom 2. bis 4. August sein 50-jähriges Bestehen feiern.

 

 

Gemeindewerke:

 

1. Team komplett: Zum April konnte ein Fachmann aus der Gemeinde die Arbeit bei der Wasserversorgung beginnen. Das Quartett ist wieder komplett.

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

1. Abwasser 4.0 als Ausbau-Strategie: Eine zukunftsfähige Erweiterung der Kläranlage hat die Verbandsversammlung beschlossen. „Abwasser 4.0“ nennen wir die Ausbau-Strategie für den gemeinsamen Wirtschafts-Standort an der „Oberen Dietzhölze“, die Entsorgungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten gleichermaßen gewährleisten soll. Dabei sind ab 2021 in zwölf Jahren rund 12 Millionen Euro zu investieren. Am 22. Mai um 19 Uhr soll das gemeinsame Programm im DGH Ewersbach den Gremien-Mitgliedern beider Gemeinden vorgestellt werden.

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

1. Schulden werden günstiger: Mit 4,14 % Zinsen lief noch ein altes Darlehen aus dem Jahre 2009. Die rd. 361.000 € Restschuld werden weiterhin bei der DG Hyp beglichen und bis Ende 2023 getilgt, aber zu einem Zinssatz von 0,27 %.

 

2. Bannerwerbung im Bad komplett: Den letzten Werbeplatz in der Schwimmhalle hat die Firma Kärcher belegt, deren Außenstelle in Siegen uns eine neue Scheuermaschine besorgt hat.

Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 03.04.2019 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.

 

Beginn: 19:02 Uhr                                                                           Ende: 20:11 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, die Gäste der Sitzung und den Vertreter der Presse. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Weiterhin verweist er darauf, dass es sich um eine öffentliche Sitzung handelt. Ein Rederecht für Besucher besteht nur bei einer Sitzungsunterbrechung.

 

TOP 2: Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und er Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth

 

Den Ausschussmitgliedern ist die Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Einladung übersandt worden.

Zur Einleitung in diesen Tagesordnungspunkt gibt der stellvertretende Vorsitzende, Werner Brietzke einen kurzen Überblick über den Ablauf der bereits geführten Sitzungen zu diesem Thema. Weiterhin verweist er auf das Protokoll der Bürgerversammlung welches allen Ausschussmitgliedern zugegangen ist. Auch die Anforderung einer Flächendeckenden Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger wird erläutert.

 

Der I. Beigeordnete Joachim Kreft verweist nochmal darauf, dass die Unterlagen zur Prüfung eines Standortes in der Gemarkung Roth, Hörler Seite, nicht nur der Deutschen Telekom übersandt worden ist, sondern auch die Firma Vodafone GmbH diesen Vorschlag erhalten hat. Im Anschluss an die Bürgerversammlung wurden diese Unterlagen erneut zur Prüfung an die Mobilfunkbetreiber übersendet.

 

Nach kurzer Diskussion wird eine Sitzungsunterbrechung mit 4 ja Stimmen, mehrheitlich genehmigt.

Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung von 19:08 Uhr bis 19:30 Uhr.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig und empfiehlt der Gemeindevertretung:

 

Der 1. Standortvorschlag soll weiterhin die Hörler Seite (siehe beigefügte Karte) sein.

Als Alternative wird der Alte Festplatz (siehe Karte Vorschlag Nr.1) vorgeschlagen.

Es soll nur ein Mobilfunkmast für beide Anbieter genehmigt werden.

 

TOP 3:           Bauprogramm der Gemeindewerke – Informationen

 

Durch den Betriebsleiter der Gemeindewerke Eschenburg, Reiner Müller, werden die künftigen Bauprogramme (2021-2026) vorgestellt und erläutert. Die Bauprogramme werden dem Protokoll beigefügt.

  

TOP 4:           Produktbericht 321 – Verkehrsflächen und Anlagen, weitere Informationen

 

Den Ausschussmitgliedern ist die Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Einladung übersandt worden. Zur Vorlage gab es keine weiteren Fragen, Bautechniker Harald Hermann erläutert einige abgeschlossene Baumaßnahmen aus dem Jahr 2018 und einige für 2020 anstehende Projekte.

 

Punkt 5: Mitteilungen und Anfragen

 

Der Erste Beigeordnete Joachim Kreft gibt im Auftrag von Bürgermeister Konrad Informationen zu folgenden Punkten:

 

• Vereinbarung der Gemeinde mit der Jagdgenossenschaft über Erstattung von Büro-, Sach- und Personalkosten

• Vergabe Jahresverträge Grünflächenpflegearbeiten Friedhöfe (Wedis), Unterhaltungsarbeiten Verkehrsflächen und Gehwege (Grimm), Feldwege- und Gewässerbau (Grimm)

• Vergünstigte Brennholzpreise für schlecht vermarktbares Nadelholz (20 €/Festmeter)

• Baustart an der ehemaligen Bahnschlucht durch Hessen Mobil
• Vertrag zur weiteren Schlucht-Verfüllung mit Fa. Heinrich Lauber
• Leasing für Poolfahrzeug günstig (101 € brutto mtl. für 24 Monate)
• Vorgehensweise zum Holderbergstadion mit Vereinen besprochen
• Vergabe Tiefbauarbeiten für Lessingstraße (Bernshausen), Friedhofsweg (Oppermann), Bahnhofstraße (Grimm), Kirchplatz (Bernshausen) und Drosselweg (Bernshausen)

• Auftrag nach Ausschreibung für Bodenbelagsarbeiten an Fa. Donath, Schreinerarbeiten an Fa. Bach und Anstreicherarbeiten an Fa. Donath
• Gestattungsvertrag für Windpark Galgenberg (Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH)
• Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung durch LED um zwei Drittel zurückgegangen (von 365.852 kWh in 2016 auf 122.279 kWh in 2018)

• Bauarbeiten an Brücke und K 7 sowie Bushaltestelle Marktplatz (ab April ca. 3 Monate)

• Punktlandung bei Erschließungsbeitrag Holderbergsrain
• Widersprüchen zum Erschließungsbeitrag der Teichstraße und zum Straßenbeitrag „An der Zäun“ teilweise abgeholfen

 

Eschenburg, den 04.04.2019

 

 

Vorsitzender                                                                        Schriftführer

Werner Brietzke                                                                  Daniel Becker

 

Niederschrift über die 23. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 04.04.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

Punkt 1:      Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 6 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Ladung wird kein Einwand erhoben.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

TOP 4 – Holzvermarktung – Beförsterung – Sachstand wird als TOP 5 behandelt.

 

Punkt 2:      Personalentwicklung – Aufhebung der Stellenbesetzungssperre – Finanzabteilung

 

In der Finanzabteilung wird ab Ende Juni eine Stelle frei. Eine Stelle in der Personalabteilung wird zum 01.07.2020 frei.

Der Gemeindevorstand hat am 11.03.2019 dazu wie folgt beschlossen:

 

1. Die Nachbesetzung einer Stelle in der  Personalverwaltung erfolgt nach einer internen Ausschreibung.
2. Ein Auszubildender wird nach erfolgreich bestandener Ausbildung zunächst für ein Jahr übernommen. Einsatz in der Finanzabteilung.
3. Der Gemeindevorstand beantragt beim Haupt- und Finanzausschuss die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre einer Stelle in der Finanzabteilung.
4. Die Nachbesetzung zu Nr. 3 erfolgt in 2020 für den freien Stellenanteil.
5. Die Nachbesetzung der Stelle in einer Größenordnung von 0,15 Stellen im Bauamt erfolgt nach der Aufhebung der Stellenbesetzungssperre und Freiwerden der Stelle in der Finanzabteilung.
6. Die Anhebung des Stellenanteils der Verwaltungsstelle der Gemeindewerke in einer Größenordnung von 0,2 Stellen erfolgt nach der Änderung der Stellenübersicht im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke.
7. Die Gemeinde bietet dem Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ und dem Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ die Übernahme der Arbeiten der Personalverwaltung an.

 

Der Beschluss stand unter den folgenden Voraussetzungen:

 

1. Der Stellenplan der Gemeinde soll nicht erweitert werden
2. Möglichkeiten der Umorganisation sind zu nutzen.
3. Schnittstellen im Arbeitsablauf der Verwaltung sollen abgebaut werden
4. Ein Auszubildender soll dauerhaft für die Verwaltung gewonnen werden.

 

Nach eingehender Beratung fasst der Haupt- und Finanzausschuss mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme den nachfolgenden Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss hebt die Stellenbesetzungssperre für die freiwerdende Stelle in der Finanzabteilung auf.
2. Die Stellenbesetzungssperre für die freiwerdende Stelle in der Personalabteilung ist durch den Haupt- und Finanzausschuss bereits erfolgt. Durch die internen Nachbesetzungen kann es vorkommen, dass Stellen freiwerden, die dann sofort wieder mit einer Besetzungssperre belegt sind. Der Haupt- und Finanzausschuss gibt diese Stellen für eine interne Nachbesetzung ebenfalls frei.

 

Punkt 3:      Bauprogramme der Gemeindewerke – Vorstellung

 

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses werden die Bauprogramme für den Bereich der Wasserversorgung, der Abwasser- beseitigung für die Jahre 2021 – 2026 vorgestellt.

Die Bauprogramme für den Wasser- und Abwasserbereich bilden die Grundlage für die Kalkulation der Ergänzungsbeiträge der Jahre 2021 – 2026, die in diesem Jahr kalkuliert werden.

 

Das Bauprogramm für den Trinkwasserbereich umfasst eine Investitionssumme von 1.950.000 €, davon sollen 920.000 € in das Leitungsnetz und 625.000 € in die Hochbehälter und Zwischenbehälter investiert werden. Für den Zaunbau werden 55.000 € und für die Erneuerung von technischen Anlagen werden 350.000 € investiert.

 

Die Investitionskosten in das Kanalnetz werden 2.960.000 € betragen. Dazu kommen noch die Investitionen des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“. Diese betragen rd. 5.200.000 €. Der Anteil der Gemeinde Eschenburg an diesen Investitionen beträgt 3.010.000 €, die ebenfalls in die Beitragskalkulation für den Abwasserergänzungsbeitrag einzubeziehen sind.

Die detaillierten Aufstellungen der einzelnen Investitionsprogramme sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Punkt 4:      Anleinpflicht für Hunde – Prüfungsergebnis des Gemeindevorstandes

 

Die Gemeindevertretung hat am 06.09.2018 (Punkt 9) beschlossen:

 

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, über eine Anleinpflicht für Hunde zu beraten und in der Satzung zu verankern, wie es bereits in anderen Bundesländern wie z. B. Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen gesetzlich geregelt ist. Möglich wäre auch eine Anleinpflicht zumindest in der Brut- und Setzzeit vom 15.03. bis 15.07. eines jeweiligen Jahres, wie bereits in Südhessen umgesetzt (ebenfalls in Bremen und Niedersachsen).“

 

Zur Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 06.09.2018 beauftragt der Gemeindevorstand die Verwaltung, die rechtliche und praktische Umsetzung des Beschlusses, auch hinsichtlich Verfolgung von Verstößen, zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

 

In Hessen gilt die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) vom 22. Januar 2003. Schon im § 1 steht über das Halten und Führen von Hunden: „Hunde sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Sie dürfen außerhalb des eingefriedeten Besitztums der Halterin oder des Halters nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden“.

 

Generalklausel (§ 1 Abs. 1): Die Vorschrift enthält in Abs. 1 Satz 1 (ähnlich § 1 der Straßenverkehrsordnung, StVO) ein allgemeines Gebot der Rücksichtnahme. Hunde, auch ungefährliche, sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren ausgehen. Diese Gefahren können zum Beispiel dadurch entstehen, dass Hunde von nicht geeigneten Personen geführt werden, sich losreißen können und durch ihr Weglaufen eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Die Gefahren können auch eintreten, wenn Hunde nicht ordnungsgemäß gehalten werden, sei es, dass sie nicht ausreichend beaufsichtigt werden oder dass sie von Grundstücken oder aus Wohnungen entweichen beziehungsweise weglaufen können, weil diese nicht genügend gesichert sind.

Abs. 1 Satz 2 stellt klar, dass die für einen Hund verantwortliche Person jederzeit in der Lage sein muss, auf den Hund einzuwirken. Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1). Erfasst wird auch fahrlässiges Verhalten, zum Beispiel wenn der zunächst unter Aufsicht laufen gelassene Hund plötzlich wegläuft. Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 StVO ist es verboten, Hunde von Kraftfahrzeugen aus zu führen.

 

Sobald der Hundehalter sein eigenes Grundstück verlässt, hat der Hund nach § 1 Abs. 2 „ein Halsband anzulegen, auf dem oder an dem Name und Anschrift der Halterin oder des Halters anzugeben sind; besteht ein Telefonanschluss, ist auch die Telefonnummer anzugeben.“ Das gilt fürs Führen und Laufenlassen des Hundes. Verstöße können gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren verfolgt werden.

 

Genauer geregelt und für die Gefahrenabwehrbehörde zu handeln sind die „gefährlichen Hunde“ nach der HundeVO. Eine Einstufung als „gefährlicher Hund“ hat zur Folge, dass die Hundehaltung nur noch mit einer Erlaubnis, mit eventuellen Auflagen, z.B. genereller Leinenzwang außerhalb des eingefriedeten Besitztums, möglich ist. Gefährliche Hunde sind Listenhunde, aber auch diejenigen, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben oder die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen und Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass sie Menschen oder Tiere ohne begründeten Anlass beißen (§ 2 Abs. 2 HundeVO).

 

Durch unsere Gefahrenabwehrverordnung (Gemeindesatzung) haben wir auch eine gesetzliche Grundlage, die sich mit diesem Thema befasst.

In § 3 werden der Eigentümer, Halter oder die Begleitpersonen von Hunden aufgefordert, dass ihre Tiere sich nicht ohne Aufsicht in der Öffentlichkeit bewegen. Verstöße können mit bis zu 5.000,00 € Geldbuße geahndet werden.

In den Wäldern Hessens müssen die Tiere nicht zwangsläufig an der Leine geführt werden. Dennoch müssen sie einer stetigen Aufsicht unterliegen, sowie jederzeit vom Halter abrufbar sein. Sollten die Vierbeiner den Einwirkungsbereich ihres Halters verlassen und auf die Jagd nach Wild gehen, ist es dem Jäger erlaubt den Hund abzuschießen. Bevor der Jäger dies tun darf, muss er jedoch jegliche andere Maßnahme unternommen haben, um den Hund vom Wild fern zu halten.

Auch Tiere, die im Wald in Fanggeräten gefangen wurden, dürfen nicht getötet werden, sondern müssen als Fundtier in nahe gelegene Tierheime gebracht werden – dies unterscheidet sich zu vielen anderen Bundesländern, wo diese getötet werden dürfen.

Ob nun HundeVO oder Gefahrenabwehrverordnung, usw. – es gilt immer: Hunde dürfen außerhalb des eingefriedeten Besitztums nicht ohne Aufsicht laufen gelassen werden.

 

Leinenzwang regelt der Gesetzgeber in § 9 der HundeVO:

(1) ¹Außerhalb des eingefriedeten Besitztums oder der Wohnung der Halterin oder des Halters sind gefährliche Hunde an der Leine zu führen. ²Hiervon ausgenommen sind Hunde mit positiver Wesensprüfung. ³Leine, Halsband und Halskette müssen so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann. ⁴Die Leine darf nur so lang sein, dass keine Gefahr von dem Hund ausgehen kann, höchstens jedoch zwei Meter.

(2) An der Leine zu führen sind ferner alle Hunde, die mitgeführt werden

1. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten, Märkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie in Gaststätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln,
2. auf von den Gemeinden zu bestimmenden, der Allgemeinheit zugänglichen konkret bezeichneten Grundstücken, insbesondere Park-, Garten- und Grünanlagen sowie Fußgängerzonen oder Teilen davon.

(3) Die zuständige Behörde kann, trotz positiver Wesensprüfung, für jeden Hund das Führen an der Leine und das Tragen einer Vorrichtung, die das Beißen zuverlässig verhindert, anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Hund eine über das natürliche Maß hinausgehende Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist.

• 9 Abs. 2 legt für das Land Hessen fest, dass bei den in Nr. 1 genannten Anlässen und an den genannten Orten für alle Hunde Leinenzwang besteht. Nr. 2 enthält die Option für die Gemeinden, weitere örtliche Bereiche für einen generellen Leinenzwang selbst zu bestimmen (zum Beispiel durch ergänzende Gefahrenabwehrverordnung, vgl. § 72 Abs. 2 HSOG). Die Gemeinden können auch auf Grundstücken, die nicht umfriedet oder anderweitig begrenzt sind, Leinenzwang anordnen. Diese Grundstücke müssen jedoch im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz im Einzelnen genau bezeichnet werden. Nach der Rechtsprechung ist es jedoch nicht zulässig, Leinenzwang im gesamten Gemeindegebiet anzuordnen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.04.2001, NVwZ 2002, S. 765).

 

Fazit: Auf eine generelle Anleinpflicht hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet.

 

Die Gemeinde kann in der Eschenburger Gefahrenabwehrverordnung Flächen nennen, wo Leinenzwang bestehen soll.

 

Zum Beispiel:

 

1. während der Brut- und Setzzeit (15. März bis einschließlich 15. Juli) im Wald und/oder auf Wiesen
2. innerhalb bebauter Ortslagen
3. generell im Wald
4. oder auch einfach alles lassen wie es ist und auf die bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinweisen.

 

Der Gemeindevorstand hat am 03.12.2018 den folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Gemeindevorstand ist der Auffassung, dass die vorhandenen Regelungen ausreichend sind. Sollte die Gemeindevertretung aber der Auffassung sein, die vorhandenen Regelungen zu konkretisieren, soll eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Eschenburg vorbereitet werden mit dem Ziel, eine Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit aufzunehmen.

 

Nach eingehender Diskussion empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die Gefahren-abwehrverordnung der Gemeinde Eschenburg in § 3 Abs. 1 um einen Satz zu ergänzen: „Hunde sind während der Brut- und Setzzeit (15. März bis einschließlich 15. Juli) im Wald und auf Wiesen an der Leine zu führen.“

Die Satzungsänderung soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019 beschlossen werden. Die Tagesordnung ist entsprechend zu erweitern.

 

Punkt 5:      Holzvermarktung – Beförsterung – Sachstand

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt beschließt der Ausschuss einstimmig den Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss werden die Planungen des Gemeindevorstandes zur Holzvermarktung und zur Beförsterung des Gemeindewaldes zur Kenntnis gegeben.

 

Beschlüsse hierzu werden nicht gefasst.

 

Punkt 6:      Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Themen:

 

• 52.000 € Mehraufwand durch Nachtrags-Etat des Kreises
• 6.000 € Zuschuss für „Sport und Flüchtlinge“
• Termin für Vereine am 09.05.2019 um 19 Uhr im Rathaus
• Start der Stiftung für Eschenburg
• Vorschlag zur Vorgehensweise mit dem Holderbergstadion
• 2019 bis 2024 jeweils eine neue Ausbildung beginnen
• Waldbegehung mit Förster Prahl am 30.03.2019
• Borkenkäfer-Information am 09.04.2019 (19 Uhr, DGH Roth)
• Vorstellung Ausbaustrategie Abwasser 4.0 für alle Gremien-Mitglieder am 22.05.2019 (19 Uhr DGH Ewersbach)

 

Im Anschluss daran wird eine Anfrage gestellt:

 

Beschilderung zu den freien Gewerbeflächen der Gemeinde Eschenburg sowie die dazugehörigen Informationen im Internet.

 

 

Ende der Sitzung: 21.00 Uhr

 

gez. Dietrich                                                       gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                      Schriftführer

Niederschrift über die Bürgerversammlung am Donnerstag, den 28.03.2019, um 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Roth

 

Mit einem am 22.03.2019 in der Wochenzeitung der Gemeinde Eschenburg veröffentlichten Schreiben hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eschenburg gemäß § 8 a HGO zu einer Bürgerversammlung eingeladen.

 

Dieser Einladung sind rd. 60 Personen gefolgt.

 

 

Punkt 1:   Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

Um 19.00 Uhr begrüßt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, die Anwesenden.

Der Grund für die Einladung zu dieser Bürgerversammlung ist die Information zum geplanten Funkmast im OT Roth.

 

Punkt 2:   Informationen zum geplanten Funkmast im OT Roth

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung und der I. Beigeordnete informieren die Anwesenden über die Beweggründe der Gemeinde, sich mit der Errichtung eines Funkmastes im OT Roth nochmals zu befassen, obwohl vor mehr als 10 Jahren die Errichtung eines Funkmastes auf erheblichen Widerstand von Seiten der Rother Bürger gestoßen ist.

 

Die Firma Vodafone und die Telekom sind an die Gemeinde Eschenburg herangetreten mit dem Wunsch, jeweils einen Funkmast im OT Roth zu errichten. Der Gemeinde war von Anfang an klar, dass sie letztlich einen Funkmast nicht verhindern kann, wenn die vorgenannten Firmen ein privates Grundstück pachten, um dort einen Funkmast zu errichten. Aus diesem Grund hat die Gemeinde eigene Grundstücke, die innerhalb des von den Firmen vorgegebenen Suchraums liegen, angeboten, die so weit wie möglich von der bebauten Ortslage entfernt liegen, weil der Gemeinde klar ist, dass auch weiterhin Vorbehalte von Seiten der Bevölkerung gegen einen Funkmast bestehen.

 

 

Die Beratungen im Bau- und Umweltausschuss wurden bewusst im Dorfgemeinschaftshaus Roth vorgenommen, um die Bevölkerung von Roth über das geplante Vorhaben zu informieren. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss wurde den Bürgern auch die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen. Weil Fragen vorhanden waren, die nicht durch die Vertreter der Gemeinde beantwortet werden konnten, hat sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung dazu entschlossen, eine Bürgerversammlung einzuberufen.

 

Der I. Beigeordnete ergänzt dazu, dass es für den Gemeindevorstand von Anfang an klar war, dass es nur einen Funkmast auf dem Roth geben kann, den sich beide Anbieter teilen.

 

Im Anschluss daran legt Herr Gillis von der Vodafone GmbH die Gründe dar, warum die Firma Vodafone auf dem Roth einen Funkmast errichten möchte. Vodafone hat LTE-Lizenzen ersteigert und ist dabei eine Verpflichtung eingegangen, eine Netzabdeckung von 80 % zu gewährleisten. Ein Bedarf wird u. a. auch im OT Roth gesehen.

 

Herr Senger von der Eubanet informiert die Anwesenden, dass die Firma Eubanet die Errichtung von Funkmasten plant und baut. Gemäß § 26 Bundesimmissionsschutzverordnung hat sie gegenüber der Gemeinde Eschenburg das Vorhaben angekündigt und um Mithilfe gebeten, einen entsprechenden Standort zu suchen. Er stellt klar, dass innerhalb der bebauten Ortslage weder die Errichtung einer Funkanlage auf einem Dach noch ein Mastbau in Frage kommt.

 

Beide Vertreter sagen aus, dass, wenn es technisch möglich ist, wovon sie ausgehen, ein Mast für Vodafone und Telekom ausreichend wäre.

 

Auf die Frage, nach welchen Kriterien der Suchraum ausgewählt wurde, teilen beide mit, dass das Kriterium die „Versorgung möglichst vieler Haushalte im OT Roth“ ist. Die Frage, ob zu befürchten ist, dass sich auch noch mehrere Anbieter diesen Mast teilen können und dies auch nutzen, wird ausgesagt, dass dies durchaus der Fall sein kann, wenn eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Auf die Frage, ob es möglich ist, gegen den Willen der Rother Bevölkerung einen Funkmast zu errichten, sagen diese aus, dass es natürlich nicht geht, wenn die Gemeinde und sämtliche Grundstückseigentümer nicht bereit sind, entsprechende Grundstücke zur Verfügung zu stellen, um einen Mast zu errichten.

 

Zur Frage, ob es denkbar ist, dass in einem Pachtvertrag geregelt werden kann, dass nur ein Anbieter einen Funkmast nutzen darf, wird ausgesagt, dass dies sicherlich möglich ist, es aber das Risiko gibt, dass weitere Anbieter einen Zugang einklagen könnten, wenn diese einen Bedarf sehen.

 

Von Seiten der Anwesenden wird gefragt, was von Seiten der Firmen Vodafone und Eubanet gegen die Errichtung eines Funkmastes auf der Hörler Seite spricht.

 

Der I. Beigeordnete sagt dazu aus, dass die Gemeinde diesbezüglich angefragt hat und von der Telekom die Aussage bekommen hat, dass der Standort zu weit entfernt wäre, um eine ausreichende Abdeckung zu gewährleisten.

Den Vertretern der Firmen Eubanet und Vodafone ist der Standort Hörler Seite nicht bekannt, sie sind aber gerne bereit, diesen Standort auf die Machbarkeit zur Errichtung eines Funkmastes zu prüfen.

 

Auf die Frage, ob die geplanten Windenergieanlagen, die in diesem Bereich errichtet werden sollen, nicht dazu genutzt werden können, die Funktechnik entsprechend zu installieren, wird ausgesagt, dass dies durchaus möglich ist und auch schon praktiziert wurde, Betreiber von Windenergieanlagen es aber oftmals nicht zulassen. Dies müsste abgeklärt werden. Für die Errichtung eines Funkmastes auf der Hörler Seite würde auch die Abdeckung der Bundesstraße B 253 sprechen.

 

Des Weiteren wird angefragt, ob sich der Standort Roth aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt lohnt. Die Aussage dazu ist, dass es eine Verpflichtung für einen Netzausbau von 80 % für die Firma Vodafone gibt und somit auch Gebiete, die nicht ganz so rentabel sind, zu erschließen sind.

 

Von Seiten der Anwesenden wird kritisiert, dass sich die Diskussion im Wesentlichen um die technischen Machbarkeiten und um die Versorgung mit dem Funknetz befasst, allerdings die gesundheitlichen Bedenken, die auch in der Vergangenheit geäußert wurden, keine Rolle spielen und dafür keine Fachleute eingeladen wurden. Zu den Emissionen wird ausgesagt, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.

 

An die Vertreter der Gemeinde wird die Frage gestellt, wie gewährleistet werden kann, dass die Hörler Seite geprüft wird. Hierzu wird ausgesagt, dass die Gemeinde schon die entsprechende Anfrage gestellt hat. Weil diese allerdings nicht bei der Firma Vodafone angekommen ist, wird diese Anfrage von Seiten der Gemeinde nochmals gestellt werden.

 

Der I. Beigeordnete fragt, ob die Anwesenden mit folgendem Kompromiss einverstanden sein könnten:

Die Errichtung eines Funkmastes auf der Hörler Seite wird geprüft. Wenn dies aber aus technischen Gründen nicht möglich ist, wird einer der beiden in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung vorgeschlagenen Standorte von Seiten der Gemeinde den Firmen Vodafone und Telekom angeboten. Dies wird von den Anwesenden abgelehnt. Man wäre bereit, nach einer Prüfung durch die Firma Vodafone GmbH und Mitteilung der Ergebnisse den Standort auf der Hörler Seite zu akzeptieren, allerdings keinen anderen der bisher genannten möglichen Standorte.

 

Die Anwesenden bitten darum, dass die Gemeinde Informationen an Frau Christina Ahlert weitergibt. Dies wird von gemeindlicher Seite zugesagt.

 

Zur Frage über das weitere Vorgehen führt der Vorsitzende der Gemeindevertretung aus, dass sich die Anfrage über die Errichtung eines Funkmastes noch immer im Geschäftsgang der Gemeindevertretung befindet. Der Bau- und Umweltausschuss wird in seiner nächsten Sitzung über das Thema beraten. Nachdem eine Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses ausgesprochen wurde, wird die Gemeindevertretung, die dieses Thema in ihrer nächsten Sitzung am 11.04.2019 auf der Tagesordnung hat, ggf. dazu einen Beschluss fassen bzw. bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Standortes Hörler Seite die Angelegenheit vertagen.

 

Die Anwesenden sind sich dahingehend einig, dass eine weitere Diskussion bis zum Vorliegen der Prüfung der Machbarkeit der Hörler Seite nicht sinnvoll ist.

 

Punkt 3:   Verschiedenes

 

Es werden folgende Fragen gestellt:

 

• Ausbau des Radweges Roth – Oberdieten: Hierzu wird ausgesagt, dass der Ausbau von Seiten der Gemeinde weiterhin geplant ist, sobald die hierfür beantragten Zuschüsse gewährt werden.
• Eine Frage zum Sachstand Eschenburgturm wird dahingehend beantwortet, dass noch weiterhin Vorschläge für einen Standort gesucht werden sowie die nötigen Geldgeber.

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20.15 Uhr.

 

 

gez. Hermann                                                                          gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                      Schriftführer

Gemeindevertretung

Sitzung der Gemeindevertretung

 

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung  lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 11. April 2019, um 19.00 Uhr,  

 

 

im   Bürgerhaus, OT Eibelshausen, stattfindenden 21. öffentlichen Sitzung – 19. WP – der Gemeindevertretung ein.

 

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

2. Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

 

3. Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände und Anfragen

 

4. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Vorlagen des Gemeindevorstandes

 

5. Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und der Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth

 

 

(Hans-Otto Hermann)

Vorsitzender

Zu der am  Donnerstag, den 04. April 2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses, OT Eibelshausen, stattfindenden 23. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Personalentwicklung – Aufhebung der Stellenbesetzungssperre – Finanzabteilung
3. Bauprogramme  der Gemeindewerke – Vorstellung
4. Holzvermarktung – Beförsterung – Sachstand
5. Anleinpflicht für Hunde – Prüfungsergebnis des Gemeindevorstandes
6. Fragen und Mitteilungen

 

 

gez. Dietrich

(Vorsitzender)

Zu der am Mittwoch, den 03. April 2019, um 19.00 Uhr, stattfindenden 20. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Rathaus der Gemeinde Eschenburg, Sitzungszimmer 1.01, lade ich herzlich ein.

 

Tagesordnungspunkte:

 

1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

 

2. Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und der Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth

 

3. Bauprogramm Gemeindewerke, Informationen

 

4. Produktbericht 321 – Verkehrsflächen und Anlagen, weitere Informationen

 

5. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Schwehn

(Vorsitzender)

E i n l a d u n g

 

Hiermit lade ich gemäß § 8 a Hess. Gemeindeordnung (HGO) zu einer

 

B ü r g e r v e r s a m m l u n g

 

am Donnerstag, den 28. März 2019, um 19.00 Uhr,

 

in das Dorfgemeinschaftshaus Roth  (Achenbacher Weg 2 a) herzlichst ein.

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Informationen zum geplanten Funkmast im OT Roth
3. Verschiedenes

 

 

 

Über eine rege Teilnahme unserer Bürgerinnen und Bürger würden wir uns freuen.

 

 

 

Hans Otto Hermann

Vorsitzender

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 21.02.2019, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

Punkt 1:      Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest, ab TOP 6 = 22 Gemeindevertreter.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 07.02.2019 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Der Gemeindevorstand zieht den TOP 9 – Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und der Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth zurück. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

 

Punkt 2:     Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

 

Der Vorsitzende informiert, dass er zum Thema „Funkmast Roth“ eine Bürgerversammlung einberufen wird. Einen Termin wird der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung festlegen.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Genehmigung des Haushaltes 2019 und des Wirtschaftsplanes 2019 einschließlich der jeweiligen Haushaltsbegleitverfügungen im Vorfeld allen Körperschaftsmitgliedern zugegangen ist.

 

Er gedenkt dem am heutigen Tag verstorbenen langjährigen Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes Lorenz Pfeifer.

 

Punkt 3:     Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

Im Anschluss an den Bericht wird eine Frage zur Statistik der Kfz-Zulassung gestellt und von Bürgermeister Konrad beantwortet.

 

Punkt 4:     Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.

 

Punkt 5:      Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ (Nachfolger für Heinz Rieß)

 

Heinz Rieß (CDU) wurde am 05.12.2018 zum neuen Mitglied in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze  gewählt. Herr Rieß war vorher stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung, daher ist auch ein neuer Stellvertreter zu wählen.

Von der CDU-Fraktion wird als neues stellvertretendes Mitglied  Geraldine Int-Veen vorgeschlagen.

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Geraldine Int-Veen zum stellvertretenden Mitglied des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“.

 

Punkt 6:      Schiedsmann für Eschenburg

 

Mit Schreiben vom 05.09.2018 hat Volker Hermann angekündigt, sein Amt als Schiedsmann zum 31.12.2018 niederzulegen. Er war aber bereit, das Amt über diesen Termin hinaus auszuüben, bis ein neuer Schiedsmann gefunden wurde.

Das Amt des Schiedsmanns wurde in der Wochenzeitung ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist endete am 07.12.2018. Über die Ausschreibung wurden der Gemeindevorstand, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Fraktionsvorsitzenden und die Ortsbeiräte per Mail informiert.

 

Mit Schreiben vom 03.12.2018 hatte sich Herr Gerhard Karle, An der Kirche 5, 35713 Eschenburg-Roth für das Amt beworben.

Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen. Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Karle dem Amtsgericht Dillenburg zur Ernennung als Schiedsmann für die Gemeinde Eschenburg vorzuschlagen. Die Ernennung erfolgt dann durch das Amtsgericht Dillenburg.

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Gerhard Karle als Schiedsmann für die Gemeinde Eschenburg und schlägt ihn dem Amtsgericht Dillenburg zur Ernennung vor.

 

Punkt 7:      Gebührensatzung zur Kindergartensatzung ab 01.08.2019

 

Der Entwurf der neuen Gebührensatzung zur Kindergartensatzung wurde jedem Körperschaftsmitglied mit der Einladung zugeleitet.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Kultur- und Sozialausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorliegende Gebührensatzung zur Kindergartensatzung. Die Satzung ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.

 

Punkt 8:      Standortsuche für einen Mobilfunksender in der Gemarkung Hirzenhain (Vodafone GmbH)

 

Die Firma Seifried Akquisition & Consulting ist von der Firma Vodafone GmbH mit der Standortsuche für einen neuen Mobilfunksender in der Gemarkung Hirzenhain beauftragt worden.

Die Firma hat einen entsprechenden Suchkreis vorgegeben.

Es wurden Standortvorschläge für einen Mobilfunkmast erarbeitet und dem Ortsbeirat Hirzenhain vorgelegt mit der Bitte um eine Stellungnahme. Der Ortsbeirat befürwortet den Standortvorschlag Nr. 4 (beim Sportplatz Hirzenhain). Weiterhin wurde die Firma Seifried Akquisition & Consulting aufgrund der Anregung des Ortsbeirates gebeten zu prüfen, ob eine Mitbenutzung des „Senders Angelburg“ möglich ist. Die Mitbenutzungsmöglichkeit wurde von der Firma positiv aufgenommen. Die Firma Seifried Akquisition & Consulting hat mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH als Betreiber des Senders Angelburg Kontakt aufgenommen und prüft derzeit die Mitbenutzungsmöglichkeit.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses fasst die Gemeindevertretung einstimmig den folgenden Beschluss:

 

Sollte eine Mitbenutzung des Senders Angelburg nicht möglich sein, wird der Standort Nr. 4 (beim Sportplatz Hirzenhain) gemäß der Einzeichnung auf der dem Original-Protokoll beigefügten Karte als Standort für einen Mobilfunkmast zur Verfügung gestellt.

 

Punkt 9:      Anfrage der FWG-Fraktion vom 23.01.2019 betr. Marktkonzept

 

Die Anfrage lautet:

Im Juli 2017 wurde der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass das Marktgeschehen ein fundierter Bestandteil des Ortsteils Eibelshausen ist und dass das geplante Projekt barrierefreie Bushaltestelle wohl einen Einfluss auf das Marktgeschehen nehmen werde. Dies wäre aber auch bei den Überlegungen und Beratungen zu dem Projekt intensiv bedacht worden. Letztendlich bleibe dem Marktplatz aber das Marktgeschehen erhalten. Das Nutzungskonzept ist entsprechend zu ändern, was durchaus möglich wäre. Eine Umkonzipierung des gesamten Marktgeschehens biete zusätzlich die Möglichkeit, das Marktgeschehen wieder interessanter und attraktiver zu gestalten.

 

Die FWG-Fraktion fragt hiermit an:

 

1. Wie weit ist das neue Marktkonzept bereits erarbeitet bzw. umgesetzt?
2. Wer ist an der Erarbeitung des neuen Marktkonzeptes beteiligt?
3. Wann ist mit Ergebnissen bzw. der Umsetzung zu rechnen?

 

Der Gemeindevorstand beantwortet die Fragen wie folgt:

 

1. Wie weit ist das neue Marktkonzept bereits erarbeitet bzw. umgesetzt?

 

Der Gemeindevorstand hatte bereits am 21.11.2016 über ein Konzept zum Marktplatz beraten und dabei auch die Zukunft des Marktes in den Blick genommen. In dieser Sitzung wird eine Arbeitsgruppe zur Attraktivitätssteigerung der Märkte gebildet.

Die Arbeitsgruppe konnte ihre Arbeit zunächst nicht aufnehmen, weil sich statt der Konzeption nun die Diskussion um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen breit machte.

Versuche, die Gewerbegemeinschaft Eschenburg-Dietzhölztal ins Boot zu holen, sind bislang gescheitert, so zuletzt bei der Mitteilung der verkaufsoffenen Sonntage.

 

2. Wer ist an der Erarbeitung des neuen Marktkonzeptes beteiligt?

 

Am 21.11.2016 hat der Gemeindevorstand für die AG Markt Bürgermeister Götz Konrad, Markmeister Thomas Stoll und Armin Pfeiffer vorgeschlagen, der damals für die FWG Beigeordneter im Gemeindevorstand war. Auch ohne Mandat steht der Werbe-Fachmann für die AG nun zur Verfügung, damit die konzeptionelle Arbeit jetzt richtig starten kann.

 

3. Wann ist mit Ergebnissen bzw. der Umsetzung zu rechnen?

 

Seit Oktober 2018. Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Konzept des Marktes immer wieder befasst, zuletzt in seiner Sitzung am 21.09.2018. Damals ging es darum, in der Nassauer Straße keine Stände aufzubauen und die Lücken an anderen Stellen zu schließen. Zentrierung des Marktgeschehens. Lücken zwischen den Verkaufsständen ergeben kein gutes Bild.

 

Weitere Änderungen soll es zunächst nicht geben, nach dem Bau der barrierefreien Bushaltestelle soll zunächst ein Jahr geprüft werden, wie die Buswartehalle sich in den Marktaufbau einfügt. Es wurde nämlich beschlossen, eine mobile Buswartehalle aufzubauen, die nötigenfalls – allerdings mit entsprechendem Aufwand – entfernt werden kann. Beim ersten Markt sollen die Wartehallen aber stehen bleiben, um festzustellen, ob ein Entfernen überhaupt nötig ist.

 

Eine weitere Arbeit am Marktkonzept bleibt 2019 dringende Daueraufgabe: Die Brücke am Kreisel soll in den drei Monaten bis zu den Sommerferien von Hessen Mobil saniert werden, was freilich auch das Marktgeschehen betrifft. Eine Beratung darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Rahmen für den Markt zu verbessern, wird also im Gemeindevorstand immer wieder erfolgen.

Gerne nimmt der Gemeindevorstand Anregungen für die weitere Attraktivitätssteigerung unserer Märkte in seine Überlegungen auf.

 

Im Anschluss daran werden von der anfragenden Fraktion zwei Zusatzfragen gestellt:

 

1. Ist es nicht sinnvoller, an Stelle der Nassauer Straße die Dammstraße vom Marktgeschehen freizuhalten und den Markt überregional zu bewerben?

 

Bürgermeister Konrad antwortet darauf, dass der Markt regional beworben wird, eine überregionale Werbung würde einen finanziellen Aufwand verursachen.

 

2. Wann ist mit präzisen Ergebnissen des Marktkonzeptes zu rechnen?

 

Bürgermeister Konrad antwortet darauf, dass es sich um ein Dauerthema handelt und einzelne Ergebnisse zu gegebener Zeit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Ende der Sitzung: 19.30 Uhr

 

 

gez. Hermann                                                                     gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                 Schriftführer

Gemeindevertretung

 

Bericht des Gemeindevorstands

 

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 21.02.2019

Gesamt-Gemeinde:

 

1. Haushalte genehmigt: Der Der Haushaltsplan der Gemeinde Eschenburg und der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für 2019 sind so genehmigt worden, wie sie am 05.12.2018 von beschlossen worden sind. Die Genehmigungen hat die Gemeindevertretung vorab im Wortlaut zur Kenntnis erhalten.

 

2. Start für Stiftung: Michaela Eckhardt (Eibelshausen), Jan Niklas Müller (Wissenbach), Dirk Holighaus (Hirzenhain), Monika Hartmann (Eiershausen), Manuel Stößinger (Simmersbach) und Rainer Pliska (Roth) sind der Stiftungsrat, der mit Bürgermeister und Sparkassen-Vertreter die „Stiftung für Eschenburg“ mit Leben füllen. Das erste Treffen ist für März geplant, um Vorsitz und Arbeitsweise zu regeln. Der erste Vorschlag für die Verwendung der Mittel liegt schon vor. Die „Stiftung für Eschenburg“ ist gestartet mit den 10.255 € aus der Schenkung von Dr. Albert Heinzel. Die Sparkasse gibt 5.000 € zum Stiftungskapital, aus dessen Erträgen Gutes getan werden soll. Damit der Stiftungsrat jetzt schon über Geld verfügen kann, spendet die Sparkasse weitere 5.0000 €.

 

3. Kostenlose Energie-Sprechstunde: Jeden letzten Montag im Monat bietet die Hessische Energiesparaktion (HESA) im Rathaus eine kostenlose Erstberatung in Sachen Energie an. Jürgen Kotz, Maurermeister und Energieberater aus Bad Endbach, ist jeweils ab 14 Uhr Ansprechpartner zu Themen wie Energiesparen, Heizen, Dämmen und Sanieren sowie Fragen der Fördermöglichkeiten und Wirtschaftlichkeit. Anmeldungen im Rathaus vormittags telefonisch unter (02774) 915-228, oder an energie@eschenburg.de per E-Mail.

 

4. „Zukunftswerkstatt Energie“ zur Energie-Messe: Ob beim Praktikum, aus privatem Forscher-Drang oder wie bei den Neugier-Filmen der Fernseh-Maus – mit einem Video können Jugendliche mitmachen bei der „Zukunftswerkstatt Energie“. Im Blick auf die Energie-Messe können zu diesem Wettbewerb beispielsweise Berufe mit Energie vorgestellt werden oder auch knifflige Fragen, z. B. wieviel Energie meine Handynutzung braucht. Bei der Energie-Messe am 9. und 10. November 2019 in der Wissenbacher Mehrzweckhalle sollen die Gewinner vorgestellt werden. Aussteller, Referenten und Interessenten können sich auch schon anmelden oder anbieten für die „kleine Messe der großen Möglichkeiten“. Mehr Informationen unter endlich-energie.de im Internet.

 

5. Verkaufsoffene Sonntage: Am 12. Mai 2019 zum Frühjahrsmarkt, am 13. Oktober zum Herbstmarkt sowie am 10. November zur Energie-Messe können Geschäfte in Eschenburg von 13 bis 18 Uhr für den Verkauf öffnen.

 

6. Bürgerfrühstück in Eibelshausen: Nach gelungener Premiere laden die Landfrauen Eibelshausen auch 2019 wieder zum Bürgerfrühstück ein. Die Termine sind 23. März und 28. September. Los geht es jeweils um 9 Uhr im Bürgerhaus, Jahnstraße 3.
7. Gemeinsame Sitzung der Gemeindevorstände: Ein konkretes Ergebnis konnte das Gespräch mit den Dietzhölztaler Kollegen sofort liefern: Die Weihnachtsmärkte werden künftig so fortgeführt, wie sie in diesem Jahr geplant sind. In Eibelshausen laden die Vereine am Samstag vor dem ersten Advent ein, in Ewersbach folgt der Weihnachtsmarkt eine Woche später zum zweiten Advent.

 

8. Freiwilliger Polizeidienst: Gemeinsam mit Dietzhölztal und weiteren Gemeinden der Interkommunalen Zusammenarbeit wollen wir uns beim Land Hessen für die Sicherheits-Initiative „Kompass“ bewerben und beim Freiwilligen Polizeidienst mitmachen.

 

9. Besuch in Becov nad Teplou: Der für Anfang Mai geplante Gegenbesuch der Holderbergschule in Petschau wird verschoben werden müssen. Ende letzten Jahres hat die Gemeinde Eschenburg dem neuen Bürgermeister gratuliert, der auf Seiten der Partnerstadt gewählt worden ist.

 

10. Rechnung aus Breidenbach: Die Nachbargemeinde macht für 2018 den Kostenausgleich für die Betreuung eines Eschenburger Kindes in einem Krippenplatz geltend. Für den einen Platz sind demnach für fünf Monate 3.844 € zu zahlen. Das ist nach dem § 28 HKJGB rechtens, muss aber nicht sein: Ein solcher Kostenausgleich kann gezahlt werden, „sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird“, wie es im Gesetz heißt. Eine solche Vereinbarung haben die Kommunen im Lahn-Dill-Kreis miteinander abgeschlossen. Breidenbach hat dies abgelehnt. Mehr zur Sach- und Rechtslage unter https://www.kita-eschenburg.de/satzung-gemeinde im Internet.

 

11. Kfz-Zulassung: Mit 2.026 Vorgängen hatte die Kfz-Zulassung im Jahr 2018 so wenig zu tun wie seit 2009 nicht mehr. Das liegt vor allem daran, dass der Kreis es noch nicht geschafft hat, die Kommunen bei Neuzulassungen wieder einzubinden. Obwohl der Service vor Ort im Rathaus häufig nachgefragt wird, hat es noch keinen Fortschritt im Verfahren gegeben.

 

12. Gewerbeamt hat gut zu tun: Mit 50 Anmeldungen, 70 Abmeldungen und 18 Ummeldungen hatte unser Gewerbeamt 2018 gut zu tun. 58 Schankerlaubnisse und eine Konzession wurden auf Grundlage des Gaststättengesetzes bearbeitet. Dazu kamen 65 Auskünfte aus dem Gewerberegister sowie die Mithilfe bei der Erstellung der Gewerbemietraumübersicht der IHK.

 

13. Standesamt schneller als „digital“: Wer eine Urkunde vom Standesamt braucht, kann per Anruf, E-Mail oder Brief ganz einfach bestellen und braucht nicht lange im Internet zu suchen. Somit sind die Urkunden innerhalb kürzester Zeit abholbereit oder werden zugesandt.

 

14. Ruhefrist 15 Jahre: Für die Zubestattung einer Urne in ein bestehendes Grab ist die verbleibende Laufzeit der Grabstätte nicht alleine entscheidend, wir werden uns auch an das Friedhofs- und Bestattungsgesetz halten, in dem eine Mindest-Ruhefrist von 15 Jahren vorgeschrieben ist (§ 6 FBG). Die Zubestattung einer Urne in ein bestehendes Grab ist also nur möglich, wenn die Mindestruhezeit von 15 Jahren gemäß § 6 des Friedhofs- und Bestattungsgesetz eingehalten werden kann.

 

15. Waldschäden auf der Spur: Förster Oliver Prahl hat den Gremien angeboten, bei einem Waldbegang die Schäden zu zeigen. Auch werden zur Abwehr einer Käferkatastrophe „Scouts“ gesucht.

 

16. Rechnungen sollen digital fließen: Die Einführung eines Dokumenten-Management-Systems im Rathaus und der digitale Sitzungsdienst müssen noch ein wenig warten. Zuerst wird das Programm Rechnungsworkflow RWF3 eingeführt, um Buchungsgeschäft und Belegverarbeitung zu digitalisieren. Die entsprechenden Aufträge sind vergeben und wir werden im Frühjahr diesen Jahres mit dem Projekt starten.

 

17. Jahresverträge vergeben: Die Grünflächenpflege auf Friedhöfen wird die Firma WeDis (Bad Laasphe) besorgen. Sie hat auf die elektronische Ausschreibung über die Plattform Subreport mit 14.278 € das günstigste der vier Angebote abgegeben; der teuerste Bewerber wollte fast das Doppelte. Für die Unterhaltung der Verkehrsflächen und Gehwege, Unterhaltungsarbeiten an Feldwegen sowie im Gewässerbau bekommt die Firma Grimm aus Herborn den Auftrag.

 

18. Zwei neue Heck-Anbaustreuer: Die zwölf Jahre alten Vorgänger waren oft in Reparatur, nun hatten sie im Winterdienst sogar arge Aussetzer. Deshalb ist die Beschaffung von zwei neuen Heck-Anbaustreuern vom Typ „Gmeiner Dracon 1000“ beschlossen worden, die die Firma Fuchs (Eschenburg) zum Brutto-Gesamtpreis von 30.264,20 € liefern soll.

 

19. Ersatz für Multicar: Das zwölf Jahre alte Multicar wird ersetzt durch ein neues. Das neue Modell M31 soll von der Firma Weimer in Lollar zum Bruttogesamtpreis von 94.724 € geliefert werden. Das alte wird meistbietend verkauft.

 

20. Elektro-Schrott-Annahme gebündelt: Elektroschrott darf nicht mehr auf dem normalen Wertstoffhof angenommen werden. Hierfür richtet die Abfallwirtschaft Lahn-Dill (awld.de) drei Sammelstellen in Oberscheld, Wetzlar und Aßlar ein, die den neuen gesetzlichen Vorgaben genügen. Weil auch bei den größeren Geräten die gesetzlichen Vorschriften schärfer werden und der Fachhandel vor Ort besser bedient, ist die Annahme von Brauner und Weißer Ware, den die Gemeinde auf eigene Rechnung am Bauhof betreibt, nun auf dem Prüfstand.

 

21. Besonnene Beitrags-Betrachtung: Wie vom Ältestenrat vorgeschlagen, soll eine Bürgerversammlung das Thema „Beiträge“ besonnen betrachten. Der Gemeindevorstand meint zudem, die Tragweite von Finanzierungsfragen zuvor auch im Haupt- und Finanzausschuss zu erörtern. Dabei geht es nicht nur um Straßenbeiträge, sondern um das in Eschenburg seit langem praktizierte Zusammenwirken der Bauprogramme Straße, Kanal und Trinkwasser. Bei Straßen soll aufgezeigt werden, was bereits geleistet wurde, was noch aussteht und was an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen außerhalb der Gemeindestraßen liegt. Auf dieser Grundlage sind Optionen für die Zukunft zu klären.

 

22. Weitermachen mit „Sport und Flüchtlinge“: Für eine Fortsetzung des Förderprogrammes bewerben wir uns beim Land, um „Sport und Flüchtlinge“ zusammen zu bringen. 5.0000 € stehen bereit, um in und mit den Vereinen vor Ort Integration praktisch zu schaffen. So manche Sportausrüstung und Gerätschaften konnten somit schon beschafft werden. Unser Sport-Coach Dr. Paul Cyris steht weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

23. Fortschritte fürs Holderbergstadion: Wie die Laufbahn und der Fußballplatz im Holderbergstadion saniert werden könnten, überlegt der Gemeindevorstand seit geraumer Zeit. Im nächsten Schritt soll der Ältestenrat einbezogen werden, ehe nochmals mit den Vereinsvorständen gesprochen wird. Gerne informiert der Gemeindevorstand auch die Mitglieder der nutzenden Vereine, was für eine Sanierung miteinander zu schultern ist.

 

24. Programm des Kulturkreises Eschenburg-Dietzhölztal: MundART – das Dialekt-Festival (11. Mai Wissenbach, Mehrzweckhalle, 19 Uhr), Sommer-Kino im Ferienpass mit „Paddington 2“ (11. Juli, 16-18 Uhr, DGH Ewersbach) und „Alles steht Kopf“ (31. Juli, 16-18 Uhr, BGH Eibelshausen), 7. September Jens Wimmers Boogie-Trio (19 Uhr, BGH Eibelshausen) und Kinder-Aktion am 23. November (BGH Eibelshausen, 10 Uhr).

 

 

Behandlung gefasster Beschlüsse / Erledigte Anträge

 

• Ordnungsbehördenbezirk / Interkommunale Zusammenarbeit (02.03.2017): Auch nach einem neuerlichen Gespräch mit den Dietzhölztaler Kollegen im Gemeindevorstand wird auf beiden Seiten keine günstige Möglichkeit gesehen, einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zu gründen – dafür fehlt es auf beiden Seiten an Personal und Fallzahl. Zusammenarbeit für mehr Sicherheit und Ordnung lässt sich im Zuge der einfachen Vereinbarung (z. B. bei der Verkehrsüberwachung) und mit dem Projekt „Freiwilliger Polizeidienst“ erreichen. Ähnlich lässt sich die Nachbarschaftshilfe bei den Standesämtern für den Notfall ermöglichen, ohne gleich die Standesamtsbezirke zusammenlegen zu müssen. Die Kfz-Zulassung in den Rathäusern als drittes Feld des Prüfungsauftrages ist bereits interkommunale Zusammenarbeit, wird diese Dienstleistung für den Kreis erbracht und wird per Vertrag geregelt. Wie bereits vorab am 22.06.2017 im Haupt- und Finanzausschuss erläutert, ist der Prüfungsauftrag damit abgearbeitet.

 

• Eschenburgturm (29.06.2017): Wie vom Bau- und Umweltausschuss am 13.02.2019 bestätigt, sollen für den Bau eines Aussichtsturmes alternative Standorte geprüft werden. Die Standorte sollen sich in der Gemarkung und im Eigentum der Gemeinde Eschenburg befinden. Deshalb erbittet der Gemeindevorstand weitere Vorschläge für mögliche Standorte. Zudem werden weitere Partner und Förderer gesucht werden, weil im Gemeindehaushalt keine Mittel bereitgestellt werden können, solange z. B. die Entschuldung durch die „Hessenkasse“ läuft.

 

• Unterstützung der Einrichtung der Lebenshilfe in Eschenburg (17.11.2016): Für einen Neubau der Lebenshilfe sind wir bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück gerne behilflich und haben dafür im Gewerbegebiet „Heerfeld“ reserviert. Innerhalb der Lebenshilfe Dillenburg sind die nächsten Schritte der Standortplanung wohl nicht klar; auch sind andere Kommunen mit im Gespräch. Bei der Neufestlegung des Verkaufspreises im „Heerfeld“ (35 € Komplett-Preis pro Quadratmeter) hat der Gemeindevorstand am 14.01.2019 beschlossen und die Lebenshilfe gebeten, bevor sie in einer anderen Stadt oder Gemeinde ein Grundstück für einen Neubau erwirbt, der Gemeinde Eschenburg die Möglichkeit zu geben, über einen Flächenkauf zu verhandeln.

 

 

Eibelshausen:

 

1. Die Brücke am Kreisel soll bis zu den Sommerferien grundhaft erneuert werden. Dafür wird das Bauwerk der K 7 ab April für drei Monate voll gesperrt sein. Hessen Mobil plant die Instandsetzung für rd. 250.000 €.

 

2. Die Sanierung der Kreisstraße 7 vom Kreisel bis zum Stadion soll in drei Etappen erfolgen und für die rund 1,2 Kilometer weniger als 400.000 € kosten. Der erste Abschnitt bis zur Einmündung der Friedrichstraße soll nach den Planungen von Hessen Mobil während der Brücken-Instandsetzung geschehen, sodass die weiteren Schritte bis zur Jahnstraße und dann bis zum Ortsausgang bis Ferienende geschafft sein könnten, wenn alles gut läuft.

 

3. Im Neubaugebiet Dombachseite Nr. 2 können die beiden Bauplätze Bingenacker 22 und Taubenfeld 7 an zwei Familien aus Eschenburg verkauft werden.

 

4. Für den Bau einer barrierefreien Umsteige-Bushaltestelle am Marktplatz sind die Planungen nun abgeschlossen, wonach zwei Buswartehäuschen nebeneinander stehen werden. Auf Wunsch aus Eschenburg wird ja mit beweglichen Buswartehäuschen gebaut, die nötigenfalls bei Platzbedarf weggenommen werden können.

 

 

Hirzenhain:

 

1. Im März soll die marode Brücke am ehemaligen Bahndamm abgerissen und die ausgediente Trasse verfüllt werden, damit der Knoten der L 3043 und L 3042 neu gestaltet werden kann. Die Firma Heinrich Lauber (Dillenburg) hat von HessenMobil hierzu den Auftrag bekommen. Das 1,78 Millionen Euro schwere Projekt beinhaltet neben dem Straßenbau für Hessen-Mobil auch den Gehweg der Gemeinde, die Trinkwasserleitung der Gemeindewerke Eschenburg sowie das Verlegen einer 20-KV-Leitung und Ausbau der Straßenbeleuchtung für Energienetz Mitte.

 

2. Für den Trasseneinschnitt nördlich der L 3043 und entlang der Industriestraße, der der Gemeinde gehört, wird mit der Firma Heinrich Lauber eine Vereinbarung zur Verfüllung abgeschlossen. Ziel ist der lagenweise Einbau von unbelastetem Erdaushub und Natursteinresten aus den Steinmetzbetrieben. Das über 4.000 m² große Areal soll später so verdichtet werden, dass es zukünftig setzungsfrei als Grünfläche genutzt werden kann.

 

3. Der Steinbruch-Betrieb und die Gemeinde warten immer noch auf die Genehmigung der Erweiterung. Das Regierungspräsidium Gießen hat immer noch Probleme mit der ehemaligen Deponie Kohlhain, wo das Ersatz-Angelgewässer angelegt werden soll. Obwohl das gleiche Regierungspräsidium noch 2008 für die Fläche den Altlastenverdacht aufgehoben hat und seitdem alle Verfahren zur Steinbruch-Erweiterung konzentriert hat, bremsen nun Verfahrensfragen des Deponie-Rechts.

 

4. Der Bauplatz Bussardstraße 23 mit einer Größe von 623 Quadratmetern kann an ein junges Ehepaar aus Dillenburg verkauft werden.

 

5. Der Solarpark hat 2018 der Gemeinde einen Ertrag von 4.817,31 € gebracht.

 

6. Der „Hirzenhainer Höhenflug“ ist wieder als Premium-Wanderweg bewertet worden. Bei der Nachzertifizierung konnten vor allem die neuen Wanderbänke das Gesamt-Ergebnis auf 51 Punkte steigern.

 

 

Wissenbach:

 

1. Weil das alte Rathaus abgerissen und durch einen Dorfplatz ersetzt werden soll, sobald dafür Haushaltsmittel übrig sind, wird mit dem Gebäude kein Aufwand mehr betrieben. Die Versorgung des Hauses mit Strom, Gas und Wasser ist eingestellt und ist nicht mehr zu nutzen.

 

2. Weil das alte Rathaus nicht mehr genutzt werden kann, fällt es auch als Wahllokal weg. Bei der Europa-Wahl gibt es in Wissenbach, wie auch in Hirzenhain-Ort, nur noch ein Wahllokal.

 

3. Im oberen Bereich der Forsthausstraße/Bombergstraße wird die Klinik zwölf Parkplätze auf dem gepachteten Gemeinde-Grundstück schaffen, damit mehr Platz an den Straßen bleibt.

 

4. Zu einer Bauvoranfrage für das Anwesen Bezirksstraße 56 (Nickelhütte) hat die Gemeinde eine positive Stellungnahme abgegeben – mit den Auflagen, dass zu dem Areal im Außenbereich kein Winterdienst kommt.

 

 

Simmersbach:

 

1. Eine Kindertagespflege kann neues Leben ins leerstehende Pfarrhaus bringen. Kirchenvorstand und die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal wollen das gemeinsam auf den Weg bringen. Es gibt auch die ersten beiden Tagesmütter, die sich für einen gemeinsamen Betrieb interessieren.

 

2. An verschiedene Entwicklungen (u. a. EEG, Technik, etc.) angepasst und ausgerichtet auf das damals schon erklärte Ziel, durch die gemeinsame Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH betreiben zu können, wird der Vertrag für den Windpark Galgenberg vorgelegt. Auf der Grundlage des Gemeindevertretungs-Beschlusses vom 02.03.2017 wird der Gestattungsvertrag unterzeichnet, wenn die Gutachten über Schall und Schattenwurf vorliegen und die Genehmigungsfähigkeit beider Anlagen gegeben ist. Dabei wird der Ortsbeirat Simmersbach einbezogen. Die genannten Konditionen bleiben (6 % vom Ertrag als Pacht, mindestens 25.000 € für jede der beiden Anlagen).

 

3. Das Grundstück mit der Hütte am Dorfweiher (Flur 4, Flurstück 331) wird künftig von zwei Vereinen genutzt. Das Pachtverhältnis wird auf den Verkehrs- und Verschönerungsverein Simmersbach übertragen und gleichzeitig bekommt der Natur- und Vogelschutzverein ein Mitbenutzungsrecht.

 

 

Eiershausen:

 

1. Weil die Gemeinde Eschenburg mit jährlichen Sonderzahlungen von 50.000 € bei der Hessischen Landgesellschaft das Rückkauf- und Zins-Risiko mindert, kann der Preis von 35 € pro Quadratmeter im Gewerbegebiet „Heerfeld“ auch in 2019 gehalten werden, hat der Gemeindevorstand beschlossen. Dieser günstige Preis beinhaltet alle Erschließungsbeiträge bis auf den eigenen Hausanschluss. Auf dem Grundstücks-Plan der Hessischen Landgesellschaft (hlg.org) sind derzeit noch 6 der 20 Grundstücke frei. 10 Grundstücke sind verkauft, 4 sind reserviert.

 

2. Von den reservierten Flächen im Gewerbegebiet „Heerfeld“ wird ein etwa 2.800 m² großes Teilstück am Grundstück (Gem. Eiershausen, Flur 4, Flurstück 120/7) an einen Nachbarn verkauft, der dort ein Schulungszentrum errichten möchte.

 

3. Auf Anordnung des Kreises ist in der Ortsdurchfahrt (L 3043) der Bereich zwischen Grundschule und Kindergarten auf „Tempo 30“ beschildert worden. Das Tempolimit ist auf die Kindergarten- und Schulzeit (07:30 bis 17 Uhr) beschränkt.

 

4. Auf das Parkverbot rund um die Bushaltestelle an der Kirche sollten alle Eiershäuser achten und auch ihre Gäste darauf hinweisen. Es kommt sonst immer wieder vor, dass Linienbusse „die Kurve nicht kriegen“. Sollte sich das unnötig wiederholen, kann im schlimmsten Fall die Haltestelle nicht angefahren werden.

 

 

Roth

 

1. Für das Neubaugebiet „Am Eckeweg“ gilt weiterhin der Komplett-Preis von 60 €. In sanfter, sonniger Südhanglage sind noch drei der einstmals 21 Grundstücke frei. Die drei Grundstücke sind etwa 500 m² groß und über das Internet-Portal der Hessischen Landgesellschaft (hlg.org) gut erklärt.

 

2. Nachdem die Gemeindevertretung mit dem Haushalt 2018 beschlossen hat, den Kaufpreis für die Gaststätte „Zur Linde“ auf 150.000 € festzusetzen, wird der Gemeindevorstand den Verkauf öffentlich anbieten. Der Pächter hat ein Vorkaufsrecht.

 

3. Unter Vollsperrung soll die Kreisstraße K 32 von der Bundesstraße bis zum Ortseingang grundhaft erneuert werden. Für die rund 1,2 Kilometer hat Hessen Mobil knapp 300.000 € eingeplant. Das Projekt soll erst begonnen werden, wenn die Baustellen in Eibelshausen beendet sind.

 

4. Die Pachtverträge mit dem Naturschutz- und Heimatverein Roth e. V. werden auf die Naturlandstiftung Lahn-Dill übertragen, um die bestehende Zusammenarbeit in den Biotopen in eine festere Kooperation zu führen und gefördert zu bekommen.

 

 

Gemeindewerke:

 

1. Vierten Mann gefunden: Ab 1. April wird die Mannschaft der Gemeindewerke wieder komplett sein. Nach entsprechender Ausschreibung konnte ein Fachmann aus der Gemeinde gefunden werden.

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

1. Gemeinsamer Sinkkastenreiniger: Der Abwasserverband schafft für 12.113 € einen Sinkkastenreiniger von der Firma Minufa (Herborn) und für rd. 2.000 € eine Transportmulde von der Firma Fuchs (Eschenburg) an. Die beiden Mitgliedsgemeinden Eschenburg und Dietzhölztal können damit zukünftig die Straßeneinläufe und Schachtdeckel besser reinigen.

 

2. Restarbeiten an der Pumpstation: Nur noch Restarbeiten stehen bei der Pumpstation in Wissenbach an. Die Abwässer aus Wissenbach werden über die Pumpleitung ins die Kläranlage nach Eibelshausen befördert.

 

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

1. Steigende Besucherzahlen: Im Jahr 2018 hatte das Freizeitbad „Panoramablick“ 62.001 Besucher im Badebetrieb. Hierin enthalten sind 825 Nutzungen von Jugendlichen mit Ferienpass. Hinzu kommen 11.458 Schüler.

 

2. Betriebssport im Bad: Unsere Kooperation mit Interfit (interfit.de) hat uns allein im vergangenen Jahr 281 Besuche gebracht, für das der Betriebssport-Verbund dem Freizeitbad pauschal 6 Euro erstattet. Das bietet sich auch für kleine Betriebe als gute Möglichkeit an.

 

3. Dankeschön fürs Ehrenamt: Die Vergünstigung für die Inhaber der Ehrenamtscard, die gemäß Beschluss der Verbandsversammlung den Jugendlichen-Tarif bezahlen, ist im vergangenen Jahr 36 mal genutzt worden.

 

4. Umtausch alter Tickets: Alte Geldwertkarten können aus technischen Gründen nur noch bis 30. Juni, also vor den Sommerferien, im Bad getauscht werden. Bitte dafür bei der Aufsicht melden.

 

5. Nett im Internet: Die Internetseite freizeitbad-panoramablick.de hat die Werbeagentur Klank Media (Eschenburg) völlig neu gestaltet. Die Bilder dazu fertigte der Herborner Fotograf Silas Koch, der noch ein Video für die Internetseite liefert.

 

6. Gutscheine online kaufen: Bald startet auch der Online-Shop des Freizeitbades, über den die Tickets, Geldwertkarten und Gutscheine über das Internet bestellt werden können. Bei den Gutscheinen ist hierbei sogar möglich, bequem ein gesundes Geschenk mit Gruß von zuhause aus selbst zu erstellen.

 

7. Nur noch ein Platz für Werbung frei: In der Schwimmhalle ist an der Wand nun nur noch ein Platz frei für Bannerwerbung (2×1 m), nachdem auch unser Bistro im Bad dabei ist.

 

8. Starker Partner: Der Förderverein des Freizeitbades, der mittlerweile 371 Mitglieder zählt, hat am 06.03.2019 um 18:30 Uhr im Bistro seine Jahreshauptversammlung. Mitmachen lohnt sich, hat der Förderverein doch als neueste Projekte einen Poollifter und LED-Beleuchtung für die Duschen gestartet.

 

9. Doppeltes Jubiläum: Am 24.08.2019 sollen am und im Freizeitbad das 10-jährige Bestehen des Fördervereins und 50 Jahre Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ gemeinsam gefeiert werden.

 

10. Abwechselnd an Feiertagen offen: Wie in den Vorjahren wechseln sich die Nachbarn mit der Öffnung an Feiertagen ab. Pfingsten (9. + 10. Juni) und am 3. Oktober ist „Panoramablick“ von 7 bis 17 Uhr geöffnet. Himmelfahrt (30. Mai) und Fronleichnam (20. Juni) übernimmt „Aquarena“ und hat von 11 bis 18 Uhr auf.

 

11. Turnverein in toller Form: Mit 117 Teilnehmern und mehr als 500 Starts war das Schwimmfest des TV Eibelshausen ein voller Erfolg. Das gute Abschneiden der Gastgeber war dabei nicht auf mangelnde Resonanz bei den Gästen zurückzuführen, sondern sauber verdient. Die Schwimmer des TV Eibelshausen, die für die entgangenen Einnahmen aus dem Badebetrieb eine Entschädigung leisten, bewerben sich nun darum, am 23.11.2019 die Bezirksmeisterschaften im Freizeitbad „Panoramablick“ auszurichten.

 

12. Dachschaden nach Kranunfall: Ende November ist einer der Kräne an der Baustelle des neuen Altenheims umgekippt und aufs Bad gestürzt. Zum Glück wurde niemand verletzt. Es entstand einiger Schaden am Gebäude, dessen Reparatur und Regulierung noch nicht abgeschlossen ist.

 

13. Bonus für Bäder: Auf den gemeinsamen „Offenen Brief“ aller 23 Kommunen im Lahn-Dill-Kreis, des Landesrates und des Sportkreisvorsitzenden vom 20.09.2018 hat der Innenminister am 13.12.2018 geantwortet mit dem Hinweis, dass eine Anrechnung der Schwimmbäder im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) so leicht nicht möglich sei und dass das Land Hessen mit seinen Schwimmbad-Investitionsförderprogrammen Gutes tue.

 

14. DLRG will helfen: Zur Online-Petition der DLRG gegen das Schwimmbad-Sterben haben wir unseren Vorschlag „Bonus für Bäder“ als eine Hilfe zum Erhalt darstellen können. Somit ist unsere Aktion über den Newsletter der Zeitschrift „Kommunal. Wir gestalten Deutschland“, die dem Deutschen Städte- und Gemeindebund nahe steht, bundesweit verbreitet worden.

 

15. Haushalt beschlossen: Die Verbandsversammlung hat den Etat für 2019 am 05.02.2019 ohne Änderungen beschlossen und liegt nun beim Kreis zur Genehmigung.

 

16. Außenbecken ohne Strudel: Die Wasseraufbereitung, die Heizung, die Nackenduschen und die mediterran-blaue Unterwasserbeleuchtung funktionieren, aber das Außenbecken hat nach einem Defekt im Aggregat eine Attraktion verloren. Weil die große Pumpe vom Strömungskanal defekt ist, kann der Strudel derzeit leider nicht laufen. Eine Reparatur ist wohl schwer möglich, Ersatz soll nun schnellstmöglich bestellt werden, sobald der Haushalt auch genehmigt wird.